Gemeinderatssitzung vom 22.4.25
Wir von Trimbach jetzt! haben der Gemeinderatssitzung vom 22.4.25 beigewohnt und teilen in diesem Newsletter unsere Notizen zu den diskutierten Themen. Unsere Beweggründe dafür findest du in diesem Beitrag. Für die offiziellen Informationen verweisen wir auf die Webseite der Gemeinde. Unser Newsletter darf gerne weitergeleitet werden.
In dieser Gemeinderatssitzung ging es unter anderem um Bau- und Verkehrmassnahmen, die VERD Genossenschaft und um die SP Motion "Arbeitspensum Gemeindepräsident". Die Auflistung der Traktanden findest du hier.
Vorstellung Purpose Genossenschaft VERD
Die Genossenschaft VERD stellte dem Gemeinderat ihr Konzept vor, das auf einem gemeinschaftlichen Kreislauf beruht, um lokale Projekte zu finanzieren. Mit einer eigenen Bezahlkarte (VERD.cash) werden tiefere Transaktionsgebühren angeboten und ein Teil der Gebühren fliesst in lokale Projekte. In Riggisberg wurden mit einem Startbeitrag 16 Projekte eingereicht, die durch die Genossenschafter:innen gewählt wurden. Das Modell soll auch in Trimbach möglich werden. Für die Umsetzung wären Gespräche mit Gewerbebetrieben nötig.
Beschluss: Eine definitive Entscheidung wurde vertagt; das Thema wird auf die übernächste Sitzung traktandiert.
Weitere Informationen: Die SP Trimbach lädt zu diesem Thema am 26.4.25 zur Froburgtagung ein: Einladung zur Froburgtagung
Verkehrsmassnahmen
In der Sitzung wurden diverse Verkehrsmassnahmen besprochen. Hier eine möglichst vollständige Auflistung der verschiedenen Situationen und der getroffenen Massnahmen.
Verkehrsmassnahmen Breitenweg/Bannstrasse
Die Situation entspricht nicht den Anforderungen für Tempo 30. Ein geplanter Parkplatz wird gestrichen, stattdessen wird ein beidseitiges Parkverbot eingeführt, da sonst die Feuerwehrzufahrt zu schmal ausfallen würde.
Beschluss: Der Antrag mit dieser Änderung wird einstimmig angenommen, dem Kanton zur Prüfung vorgelegt und dann zur Ausführung in Auftrag gegeben.
Verkehrsmassnahmen Milchgasse
Bauliche Massnahmen wurden vertagt, da die Veloroute noch nicht entschieden ist. Ein zweiter "Speedy" (Geschwindigkeitsmessanlage mit Anzeige) wird zur Geschwindigkeitskontrolle installiert.
Beschluss: Vertagung der baulichen Massnahmen und Genehmigung des zweiten Speedy wurden einstimmig beschlossen.
Verkehrsmassnahmen Rebbergstrasse
Die Strasse wird zu schnell befahren und ist oft zugeparkt. Ein Speedy wird installiert, Abweispfeile sollen auf die Verengung hinweisen.
Beschluss: Die vorgeschlagene Variante wurde einstimmig genehmigt.
Weitere Informationen: Das Oltner Tagblatt hat einen Artikel zur geplanten Veloroute veröffentlicht: Neue Veloroute geplant: In Trimbach sollen Radfahrer künftig keine "haarsträubenden Situationen" mehr antreffen
Verkehrsmassnahmen Kreuzstrasse
Verschiedene Probleme wie schlechte Sichtzonen, zugeparkte Strassen und zu hohe Geschwindigkeit wurden thematisiert. Es gab in diesem Zusammenhang auch bereits Unfälle. Massnahmen bei der Kreuzung Dellen-/Kreuzstrasse wurden konkretisiert. Hecken sollen konsequent zurückgeschnitten werden. Das restliche Quartier (Gugenstrasse, Mittlere Strasse, Mattenstrasse, usw.) soll später gesamthaft betrachtet werden.
Beschlüsse:
- Massnahmen Dellen-/Kreuzstrasse: mit 4:1 Stimmen angenommen
- Massnahmen übriges Quartier: einstimmig auf Pendenzenliste gesetzt
- Antrag Bauverwalter zur Zurückschneidung der Hecken: einstimmig angenommen, Umsetzungskonzept wird z.H. Gemeinderat erarbeitet
Parksituation Räckholder-Froburgstrasse
Wiederholtes Falschparken wurde aus der Bevölkerung gemeldet. Polizei reagiert zu wenig konsequent (Überlastung). Mögliche Lösung: privater Ordnungsdienst oder temporäre Pfosten wärend der Bauphase.
Beschluss: Vertagt zur Prüfung von baulichen und organisatorischen Lösungen.
Unterführung SBB Milchgasse und Brüelmattstrasse
Die Stellungnahme der SBB zum möglichen Ausbau liegt nun vor. Frühestens in acht Jahren wären bauliche Massnahmen seitens der SBB denkbar. Die Gemeinde müsste sämtliche Projektierungskosten sowie unklare Folgekosten selbst tragen. Aufgrund der langen Planungsdauer und unsicheren Perspektiven wird auf bauliche Massnahmen verzichtet. Der Einsatz eines Ampelsystems wäre ebenfalls denkbar.
Beschluss: Die Beendigung der baulichen Massnahmenplanung wurde einstimmig gutgeheissen.
Autoeinstellhalle Mühlematt – Bauwerks-/Tragwerkserhaltung
Für die Wiederinbetriebnahme der unterirdischen Einstellhalle sind brandschutztechnische Verstärkungen notwendig. Drei Varianten mit unterschiedlichen Kosten und Nutzungsmöglichkeiten wurden vorgestellt, jedoch als noch zu unklar beurteilt. Die Entscheidung wird daher vertagt.
Gemäss unserem Verständnis wurden folgende Varianten mit entsprechenden Kostenschätzungen diskutiert:
| Nutzung Einstell- halle |
Nutzung Jugend- raum |
Kommentar | ||
|---|---|---|---|---|
| V1 | 193’000 | ja | nein | Ausschliesslich Verstärkung der Statik |
| V2 | 260’000 | ja | ja | Verstärkung der Statik und Erstellung eines zusätzlichen Notausgangs |
| V3 | 40’000 | nein | ja | Nur Mauerwerk des bestehenden Jugendraumzugangs wird verstärkt |
Beschluss: Zurückstellung des Antrags auf kommende Sitzung wurde einstimmig angenommen.
Verkehrsmassnahmen Miesernweg/alte Hauensteinstrasse
Einwohnende des Quartiers beantragten Tempo 30, was durch eine kantonale Prüfung gestützt wurde. Die Umsetzung wurde daher dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
Beschluss: Einführung Tempo 30 wurde einstimmig angenommen.
Weiteres Vorgehen Motion SP “Arbeitspensum Gemeindepräsident”
Dieses Traktandum war nicht öffentlich, weshalb Trimbach jetzt! keine News zum Thema hat. Auch der Gemeindepräsident musste der Diskussion fernbleiben.
Gemäss der Dienst- und Gehaltsordnung der Einwohnergemeinde Trimbach ist das Gemeindepräsidium aktuell ein Nebenamt, welches mit Fr. 75'000.- pro Jahr plus Sitzungsgeld von Fr. 40.- pro Stunde vergütet wird.